Bekanntmachung für unsere Mitglieder

In dem nachfolgenden Post informieren wir zur Anfechtungsklage des Mitgliedes Ralf Niemeyer gegen die Gartenstadt Hamburg eG Wohnungsgenossenschaft, vertreten durch den Vorstand und den Aufsichtsrat.
Um die Informationen zusammen zu halten, werden aktuelle Informationen jeweils als Ergänzungen angefügt und der Post unter dem Datum der letzten Änderung neu veröffentlicht.

Veröffentlichung vom 16.06.2016
Gemäß § 51 (4) Genossenschaftsgesetz informieren wir darüber, dass das Mitglied Ralf Niemeyer, Moschlauer Kamp 38, 22159 Hamburg, mit vom 23.5.2016 datiertem Schreiben beim Landgericht Hamburg  eine Anfechtungsklage gegen die Gartenstadt Hamburg eG Wohnungsgenossenschaft, vertreten durch den Vorstand und den Aufsichtsrat, erhoben  hat. Diese Klage wurde der Genossenschaft am 15.06.2016 unter
Aktenzeichen 308 O 192/16 vom Gericht zugestellt.

Herr Niemeyer erhebt die Klage mit den  Anträgen:

  1. Der auf der außerordentlichen Vertreterversammlung am 21.04.2016 der Beklagten
    gefasste Beschluss der Beklagten wird für nichtig erklärt.
  2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Der Vorstand

Ergänzung vom 03.08.2016
Sowohl der Aufsichtsrat als auch der Vorstand haben jeweils beschlossen einen Anwalt zu beauftragen.
Die anwaltlichen Verteidigungsanzeigen und die ersten Schriftsätze zur Sache wurden zwischenzeitlich an das Landgericht Hamburg übermittelt.
Beide Anwälte haben bei Gericht die Abweisung der Klage beantragt.

Ergänzung vom 21.09.2016
Das Landgericht hat für das Verfahren einen Termin zur Güteverhandlung und für den Fall des Nichterscheinens einer Partei oder der Erfolglosigkeit der Güteverhandlung unmittelbar anschließenden Haupttermin bestimmt auf:
Mittwoch, 22.03.2017, 13:45 Uhr, (wurde verschoben auf 16 Uhr, siehe Ergänzung vom 11.01.2017)
Sitzungssaal A 234, 2. Etage, Sievekingplatz 1 (Ziviljustizgebäude).

Ergänzung vom 11.01.2017
Das Landgericht hat eine Terminverschiebung vorgenommen. Gleicher Ort, gleicher Tag, aber neue Uhrzeit.
Der neue Termin lautet somit:
Mittwoch, 22.03.2017, 16:00 Uhr,
Sitzungssaal A 234, 2. Etage, Sievekingplatz 1 (Ziviljustizgebäude).